„Der Kreisverband der MIT Hannover-Land hat auf seiner Vorstandssitzung am 13.05.2019 folgenden Wahlaufruf zur Europawahl 2019 verabschiedet:

Die Wahlen zum Europäischen Parlament in wenigen Tagen sind auch für den Kreisverband der MIT Hannover-Land als Interessenvertretung der mittelständischen Wirtschaft ein wichtiger Anlass, noch einmal auf die mit der EU verbundenen Vorteile für Deutschland und den Mittelstand hinzuweisen. 

Laut einer kürzlich vom Freiburger Institut cep vorgelegten Studie hat die Bundesrepublik mit € 23.116,— die grösste Wohlstandswirkung aller Mitgliedsländer im Zeitraum von 1999-2017 erzielt. Dieses Ergebnis ist trotz mancher bislang nicht hinreichend gelösten Schwierigkeiten entstanden. Zum einen zeigt es, dass in summa die Vorteile überwiegen und versetzt uns andererseits in die Lage, die zukünftigen Herausforderungen stärker entgegentreten zu können.

Neben der historisch wohl einmaligen, friedenstiftenden Wirkung sind der Binnenmarkt mit seinen offenen Grenzen und die damit verbundene Freizügigkeit für Bürger, Güter, Dienstleistungen und Kapital entscheidende Grundlagen dieser Entwicklung. 

Das schliesst nicht aus, dass an einigen Punkten, z.B. einer einheitlichen Steuer-, Arbeitsmarkt- und Energiepolitik, noch weiterer Verbesserungsbedarf besteht. Klar erkennbar ist jedoch, dass nationale Lösungen im Hinblick auf die neuartigen Herausforderungen durch die USA, China und andere nicht hinreichen werden, sondern nur ein möglichst grosser Zusammenhalt der EU Europa eine Mitwirkungsalternative eröffnet. Insoweit erfordert auch ein möglicher Brexit eine intensivere Zusammenarbeit.

Bei sicher bisweilen berechtigter Kritik an den Beschlüssen der europäischen Institutionen darf allerdings auch nicht übersehen werden, dass nach wie vor vielfältige, nationale Interessen über den Ministerrat in die Entscheidungsprozesse einfliessen. Die Verantwortlichkeiten für im betrieblichen Alltag bisweilen als überbordend empfundene Bestimmungen sind nicht ausschließlich in Brüssel oder Strassburg zu suchen, sondern vielfach in den nationalen Parlamenten. So ist z.B. die konkrete Ausgestaltung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nationales Recht -und wäre bei entsprechendem politischen Willen unproblematisch an die realen Gegebenheiten deutscher mittelständischer Betriebe anzupassen.

Der Kreisverband der MIT Hannover-Land appelliert daher an seine Mitglieder, die Chance der Mitwirkung bei den kommenden Wahlen zu nutzen und damit ihren Beitrag für eine Weiterentwicklung der Europäischen Union zu leisten. Unseren Vertretern im Europäischen Parlament werden wir auch in Zukunft die Interessen des Mittelstandes nahebringen, dazu aber muss das Parlament arbeitsfähig bleiben!

Der Vorstand der MIT

Hannover-Land“