MIT Politik-Erfolge

15.01.2016

Mit über 48 Anträgen auf dem Bundesmittelstandstag, davon 10 Anträge auf der Tagesordnung des Bundesparteitages der CDU gestaltet die MIT aktive Politik.

Auf dem Bundesmittelstandstag wurden insgesamt 48 Anträge eingereicht und über 25 davon beschlossen, bzw. weitergeleitet. 10 MIT Anträge standen auf der Tagesordnung des Bundesparteitags CDU in Karlsruhe am 15.16. Dezember 2015 Insbesondere Themen wie
Eine neue Ordnungspolitik „das Richtige tun – mehr Freiheit wagen“
Neues Leitbild der sozialen Marktwirtschaft
„Mittelstands-TÜV“
Staateninsolvenzordnung
Eckpunkte Steuerkonzept 20/20
Anreize für mehr Wohnraum
Flexibilisierung Arbeitszeit
Entbürokratisierung
Feiertage gemäß deutscher Wertekultur

Erfolg
 

Weitere Neuigkeiten - beschlossene Anträge der MIT

„Bessere Folgenabschätzung von EU-Gesetzen und mehr Subsidiarität“ soll durch ein unabhängiges Gremium ähnlich dem Nationalen Normenkontrollrat auf europäischer Ebene eingerichtet werden.

„Für eine stärkere Marktintegration der Erneuerbaren Energien und Technologieoffenheit bei den Ausschreibungsverfahren“ wird den Anbietern erneuerbarer Energien ebenfalls die „rund um die Uhr“ Stromversorgungspflicht auferlegt. Und ab 2017 sollen die technologiespezifischen Ausbaukorridore für Ausschreibungen wegfallen.

In der „Karlsruher Erklärung“ wurde eindeutig formuliert, den Zustrom an Flüchtlingen spürbar zu verringern sowie die Kontrollen an den Grenzen ggf. zu intensivieren.


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MIT Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU in Niedersachsen
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